Arabischer Frühling: "Die Macht sagt nicht einfach: Danke für die Demontage!"
(Die Fragen stellte Michael Bröning)
JPG Journal, 18 November, 2013

Michael Bröning: Professor Chomsky, drei Jahre nach dem Beginn der arabischen Revolutionen hat die Region dramatische Entwicklungen durchlaufen. Das Spektrum reicht dabei von freien Wahlen bis zur gewaltsamen Niederschlagung von Protesten. Wie würden Sie den Arabischen Frühling heute beschreiben?

Noam Chomsky: In der Vergangenheit habe ich den Arabischen Frühling als einen laufenden Prozess (Work in Progress) beschrieben. Heute scheint der Begriff eines rückschreitenden Prozesses (Work in Regress) eher angebracht. Die Öldiktaturen sind in der Lage gewesen, die meisten Bemühungen um sogar nur milde Reformen zu unterdrücken. Syrien rast auf einen Selbstmord und eine mögliche Teilung zu, der Jemen ist Obamas weltweiter Drohnen-Terrorkampagne unterworfen, Tunesien hängt in der Schwebe, in Libyen fehlt eine Regierung, die die Milizen kontrollieren kann, und in Ägypten, dem bedeutendsten Land der Arabischen Welt, hat das Militär mit extremer Brutalität und öffentlichem Rückhalt (den es meiner Meinung nach nicht verdient hat) versucht, politische Kontrolle und sein Wirtschaftsimperium zu erhalten. Dabei wurden einige der bedeutendsten Erfolge der früheren Periode, wie zum Beispiel Pressefreiheit und Unabhängigkeit, revidiert. All das sieht nicht gut aus.

Darüber hinaus zerreißt der durch die US-britische Aggression im Irak aufgewiegelte Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten das Land und weitet sich bedrohlich über die Gesamtregion aus. Zwei Teile der Arabischen Welt bleiben dabei effektiv Kolonien: West-Sahara, wo pro-Demokratie-Demonstrationen Ende 2010 hart unterdrückt wurden und der Freiheitskampf der Sahrawis fast vergessen ist, und Palästina.

Hier sind nun Verhandlungen im Gange, die zwei essenzielle US-israelische Vorbedingungen akzeptieren: dass der Ausweitung illegaler Siedlungen kein Hindernis in den Weg gestellt wird, und dass die Verhandlungen durch die USA geführt werden, die ihrerseits aber Konfliktteilnehmer an der Seite Israels sind. Die USA haben einen überwältigenden internationalen Konsens für eine diplomatische Lösung nur mit seltenen und temporären Ausnahmen seit 1976 blockiert, als sie eine entsprechende Sicherheitsratsresolution mit einem Veto belegten. Unter diesen Bedingungen dürften Verhandlungen kaum mehr darstellen als einen Vorwand für Israel, seine Politik mit anhaltender amerikanischer Unterstützung fortzusetzen. Es geht um die Integration all dessen, was Israel in der Westbank als wertvoll erachtet mit so wenigen Arabern wie möglich, um das "demographische Problem" zu umgehen. Ziel ist es auch, die Westbank von Gaza unter Verletzung des Oslo-Abkommens abzutrennen und die brutale Blockade aufrechtzuerhalten.

Dies ist kein strahlender Augenblick, aber die Funken, die durch den Arabischen Frühling entzündet wurden, könnten schon bald wieder zu einer Flamme werden.

Michael Bröning: Ursprüngliche Hoffnungen auf eine klare und lineare Entwicklung in Richtung Partizipation und Demokratie in der Arabischen Welt sind schon lange verschwunden. War die anfängliche Euphorie voreilig? Wo und wann sind die Dinge aus dem Ruder gelaufen?

Noam Chomsky: Mit einer klaren und linearen Entwicklung hätte man nie rechnen sollen. Der Arabische Frühling war eine Entwicklung von historischer Bedeutung, die zahlreiche Machtinteressen bedrohte. Die Macht aber sagt nicht einfach "Danke für die Demontage", um sich dann zurückzuziehen.

Michael Bröning: Westliche Reaktionen auf den Arabischen Frühling waren nicht gerade einheitlich. Militärische Intervention hier, politische Abstinenz dort, wie etwa in den Golf-Saaten. Erkennen Sie hier dennoch ein Muster?

Noam Chomsky: Das zu Grunde liegende Muster ist klar: Unterstütze deinen Lieblingsdiktator so lange wie möglich. Wenn die Unterstützung unmöglich geworden ist, etwa weil die Wirtschaftselite oder das Militär sich gegen ihn gewandt haben, dann lasse ihn fallen, verfasse vollmundige Verlautbarungen über die Liebe zur Demokratie und versuche, die alte Ordnung so vollständig wie möglich wiederherzustellen.

Das passiert immer wieder: Somoza, Marcos, Duvalier, Suharto, Mobutu. Das ist eine nur natürliche Politik für eine imperiale Macht -- und altvertraut. Es ist auch nur natürlich, dass dieses Bild ignoriert oder unterdrückt wird. Die Aufgabe der intellektuellen Klasse ist es, die Macht zu unterstützen und zu rechtfertigen, nicht jedoch, sie zu unterminieren. Aber Einige brechen die Regeln.

Michael Bröning: Als eine von zahlreichen regionalen Konfliktlinien erscheint der Zusammenprall von säkularen und religiösen Kräften. Sehen Sie einen Weg, wie dieser Konflikt konstruktiv gelöst werden kann? Welche Rolle sollten westliche Regierungen hier spielen? 

Noam Chomsky: Weder die Geschichte, noch Logik, noch politische Analyse, noch irgendeine andere Quelle außer Propaganda gibt uns irgendeinen Grund anzunehmen, dass Machtsysteme eine konstruktive Rolle spielen können, wenn dies nicht zufällig in ihrem Interesse liegt. Dies trifft auch für westliche Systeme zu -- als ein besonderer Fall. Im Nahen Osten haben die Großmächte -- erst Großbritannien und dann die Vereinigten Staaten -- ziemlich konsistent den radikalen Islam als Gegengewicht zum säkularen Nationalismus unterstützt.

Der Liebling ist hier stets Saudi-Arabien gewesen, der radikalste und extremistischste islamistische und zudem missionarisch tätige Staat, der seine Doktrin des Wahhabismus und Salafismus in der Region verbreitet. Es gibt ausgezeichnete, umsichtige akademische Studien über amerikanische "Demokratieförderung" -- erstellt von deren prominentesten Fürsprechern --, die zögerlich zugestehen, dass die Regierung nur dann Demokratie unterstützt, wenn sie mit ökonomischen und strategischen Interessen übereinstimmt. Letztlich würde dies jede rationale Person auch erwarten.

Welche Rolle sie spielen sollen? Das ist einfach. Sie sollten Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie unterstützen. Zu einem gewissen Maß können organisierte öffentliche Kräfte Regierungen in diese Richtung treiben, aber heute gibt es hierfür nur wenige Anzeichen, aus verschiedenen Gründen.

Michael Bröning: Auf einer anderen Analyseebene scheinen auch Spannungen zwischen religiösen Gruppierungen stetig zuzunehmen. Schon im Jahre 2004 sprach der jordanische König Abdullah von einem "schiitischen Halbmond". Ist die Vorstellung eines sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieges ein angemessenes Konzept zum Verständnis der aktuellen Konflikte in der Region?

Noam Chomsky: Eine der düstersten Konsequenzen der US-britischen Aggression im Irak war das Entfachen eines sunnitisch-schiitischen Konfliktes, der vorher unter Kontrolle war. Dies hat eine Horror Story ausgelöst, die nun den Irak zerreißt und sich über die gesamte Region ausgeweitet hat, mit schrecklichen und verhängnisvollen Konsequenzen. Wenn wir ehrlich wären, würden wir uns an die Urteile der Nürnberger Prozesse erinnern, eines der Fundamente des modernen Völkerrechts. Aggression wurde dort definiert als "das höchste internationale Verbrechen", das "sich nur darin von anderen Kriegsverbrechen unterscheidet, dass es in sich selbst das akkumulierte Böse des Ganzen enthält".

In diesem Fall umfasst dies auch konfessionelle Konflikte neben vielen anderen Verbrechen. Wenn wir ehrlich wären, würden wir uns uns auch an die Anklage des Richters Robert Jackson erinnern, der im Tribunal erklärte: Wir händigen den Angeklagten einen "Giftbecher" aus und müssen die gleichen Konsequenzen erdulden, wenn wir ähnliche Verbrechen begehen. Andernfalls wäre dieses Tribunal eine Farce und einfach Siegerjustiz. Ein Indikator für die Kluft zwischen westlicher moralisch-intellektueller Kultur und Zivilisation ist die Frage, in welchem Umfang diese Worte Beachtung gefunden haben.

chomsky.info